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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache
vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache
widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,
jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden
Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und
auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß §
312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung
der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der
Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Vinylspecialist, Hubert Strickert, Dillweg 79, 59229 Ahlen, Deutschland, Telefax: 023883718,
E-Mail: Vinylspeci@aol.com
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene
Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise
herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz
nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterungen auf einen
Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften
und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und
der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der
jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben
die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache
einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb
von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung
Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
Anbieterkennung:
Hubert Strickert
Dillweg 79
59229 Ahlen
Telefon :
02388-34382
Telefax : 02388-3718
E-Mail Vinylspeci@aol.com
Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer: DE196090251
Steuernummer:
304-5187-0555
Finanzamt
Beckum
Erfüllungsort und Gerichtstand 59229 Ahlen Westf.
§ 1 Geltungsbereich
Alle Leistungen, die von der Firma Vinylspezialist
für den Kunden erbracht werden, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der
nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen gelten
nur, wenn sie zwischen der Firma und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden
oder in diesen Geschäftsbedingungen ausdrücklich benannt werden.
§ 2 Vertragsschluß
I. im Internet
a) die Angebote der Firma im Internet stellen eine
unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, diese bestellen zu können.
b) Durch die Bestellung der gewünschten Waren im
Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluß
eines Kaufvertrages ab.
c) Die Firma ist berechtigt, dieses Angebot
innerhalb von 10 Kalendertagen unter Zusendung einer Auftragsbestätigung
anzunehmen. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
Nach fruchtlosem Ablauf der 10-Tages-Frist gilt das Angebot als nicht ange-nommen.
§ 3 Zahlung, Fälligkeit, Verzug
I. Die Bezahlung der Waren erfolgt nur per Vorkasse
durch Überweisung, Paypal, Die Firma behält sich das Recht vor, im
Einzelfall bestimmte Zahlungsarten zu akzeptieren oder auszuschließen.
II. Bei Zahlung per Vorkasse verpflichtet sich der
Kunde, den Kaufpreis nach Vertragsschluß
unverzüglich zu zahlen
III. Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, hat
er während dessen jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Er haftet wegen der
Leistung auch für Zufall, es sei denn, daß der
Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung eingetreten wäre.
IV. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zu
verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fünf Prozentpunkte über dem
Basiszinssatz der EZB jährlich. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein
Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz acht Prozentpunkte über
dem Basis-zinssatz der EZB jährlich.
V. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt
vorbehalten.
§ 4 Lieferung
I. Die Lieferung von Waren erfolgt nur, so lange der Vorrat reicht.
II. Die Lieferung erfolgt durch Sendung der Ware ab
Lager an die vom Kunden mitgeteilte Adresse. Soweit die Lieferung gegen
Vorkasse vereinbart ist, beträgt die Lieferfrist maximal 7 Tage nach Erhalt
des Kaufpreises. Anderenfalls beträgt die Lieferfrist 7 Werktage nach
Auktionsende oder Ausübung der Festpreisoption nach Zahlungseingang oder ab
Versand der Auftragsbestätigung. Diese Angaben sind unverbindlich, soweit
nichts anderes vereinbart ist.
III. Die Lieferung erfolgt gegen die in der
Online-Auktion oder bei der Internetbestellung an-gegebenen Verpackungs- und
Versandkosten. Für Auslandslieferungen wird, soweit nichts anderes vereinbart
ist, der Preis für Verpackung und Versand gesondert nach Gewicht be-rechnet. Wenn der Kunde eine spezielle Art der
Versendung wünscht, die mit höheren Kosten verbunden ist, hat er diese
Mehrkosten zu tragen.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum
der Firma. Vor Eigentumsübertra-gung ist eine
Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne
ausdrückliche Einwilligung der Firma nicht zulässig.
§ 6 Preise
I. Mit der Aktualisierung der Website-Inhalte der
Firma werden alle früheren Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.
Angegebene Preise im Rahmen von Sofort-Kaufen-Auktionen sind davon
ausgenommen.
II. Maßgeblich für die Rechnungsstellung, soweit es
sich nicht um eine eBay-Auktion handelt, ist der Preis zum Zeitpunkt der
Abgabe des Angebots des Kunden.
§ 7 Rücktritt
I. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag auch
hinsichtlich eines noch offenen Teils der Lieferung oder Leistung
zurückzutreten, wenn falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit des Kunden
gemacht wurden oder objektive Gründe hinsichtlich der Zahlungsunfähigkeit des
Kunden entstanden sind, wie z. B. die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
über das Vermögen des Kunden oder die Abweisung eines solchen Verfahrens
mangels kostendeckenden Vermögens. Dem Kunden wird vor Rücktritt die
Möglichkeit eingeräumt, eine Vorauszahlung zu leisten oder eine taugliche
Sicherheit zu erbringen.
II. Unbeschadet der Schadenersatzansprüche der Firma
im Falle des Teilrücktritts sind bereits erbrachte Teilleistungen
vertragsgemäß abzurechnen und zu bezahlen.
§ 8 Gewährleistung
I. Die Gewährleistungsfrist beträgt
zwei Jahre. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt
ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungs-frist
ein Jahr.
II. Ist die Sache mangelhaft, hat der Kunde das
Recht, als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder
die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Die Firma kann die vom
Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275 Abs. 2 und 3 BGB
verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich wäre. Dabei
sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung
des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf die andere Art der
Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden zurückgegriffen werden
könnte. Der Anspruch des Kunden beschränkt sich in diesem Fall auf die andere
Art der Nacherfüllung. Das Recht der Firma, auch diese unter den
Voraussetzungen des Satzes 1 zu verweigern, bleibt unberührt.
III. Liefert die Firma im Rahmen der Nacherfüllung
eine mangelfreie Sache, kann diese vom Kunden Rückgewähr der mangelhaften
Sache nach Maßgabe der §§ 346 bis 348 BGB verlangen.
IV. Schäden, die durch unsachgemäße oder
vertragswidrige Maßnahmen des Kunden bei Aufstellung, Anschluß,
Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen
die Firma. Die Unsachgemäßheit und
Vertragswidrigkeit bestimmt sich ins-besondere nach den Angaben des Herstellers
der gelieferten Waren.
§ 9 Transportschäden
I. Waren mit offensichtlichen Schäden an der
Verpackung oder am Inhalt, die dem Kunden geliefert werden, müssen beim
Spediteur oder Frachtdienst reklamiert werden. Ihre Annahme ist zu
verweigern. Zudem ist unverzüglich die Firma per E-Mail, Fax oder Brief zu be-nachrichtigen.
II. Die Verkürzung der gesetzlichen
Verjährungsfristen ist mit dieser Regelung nicht verbunden.
§ 10 Haftungsbeschränkung
I.
Für andere
als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit entstehende Schäden
haftet die Firma nur, soweit diese Schäden auf vorsätzlichem oder grob
fahrlässigem Handeln oder auf schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht durch die Firma oder deren Erfüllungsgehilfen begründen. Eine
darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz ist ausgeschlossen. Die
Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben hiervon unberührt.
Soweit nichts anderes vereinbart, übernehmen wir
keine Haftung dafür, daß die von uns gelieferten
Waren nicht gewerbliche Schutzrechte oder das Urheberrecht Dritter verletzen.
II. Nach dem jetzigen Stand der Technik kann die
Datenkommunikation über das Internet nicht gänzlich fehlerfrei und/oder
jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Die Firma haftet daher nicht für
die jederzeitige Verfügbarkeit/Präsenz der Angebote der Firma.
§ 11 Datenschutz
Alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen
personenbezogenen Daten werden in maschinenlesbarer Form gespeichert und
vertraulich behandelt. Die für die Bearbeitung eines Auftrags notwendigen
Daten, wie Name und Adresse, werden im Rahmen der Durchführung der Lieferung
an die mit der Lieferung beauftragten Unternehmen weitergegeben.
§ 12 Gerichtsstand
Alle Streitigkeiten aus diesem Rechtsverhältnis
unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des
UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist
das Gericht, an dem die Firma ihren Sitz hat, zuständig, sofern nicht für die
Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig
oder undurchsetzbar sein oder werden, so bleiben
die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.
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